Geltung der AGB Nachstehende Bedingungen sind Grundlage aller Angebote und Lieferungen. Nebenabreden, Einzelvereinbarungen oder die Vereinbarung anderer Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung. Angebote, Auftragsbestätigung Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Auch bestätigte Aufträge können nur ausgeführt werden, wenn es die Lieferkapazität zulässt. Von der Bestellung abweichende Bestätigungen werden verbindlich, wenn nicht unverzüglich widersprochen wird. Preise Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Listenpreise. Sie verstehen sich brutto ab Lieferfirma. Gesondert berechnet werden Verpackung, Transport. Preiserhöhungen im Falle außergewöhnlicher, von der Lieferfirma nicht zu vertretender Änderung von Kostenfaktoren bleiben vorbehalten. Liefertermine In Auftragsbestätigungen genannte Liefertermine oder Lieferumfänge können abgeändert werden, wenn außergewöhnliche Umstände den normalen Lieferablauf stören. Bei solchen außerhalb des Risikobereichs des Lieferers liegenden Umständen befreien veränderte Liefertermine oder Lieferungen den Besteller nicht von seiner grundsätzlichen Abnahmepflicht. Insbesondere berechtigen sie den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Schadensersatz. Lieferung, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht ab Lieferung auf den Besteller über. Verpackung Das Verpackungsmaterial wird gesondert in Rechnung gestellt. Versand Der Versand erfolgt nach Wahl der Lieferfirma und wird gesondert in Rechnung gestellt. Produktbeschreibung, Beratung Produktmuster und Prospektbeschreibungen stellen unverbindliche Anschauungsunterlagen dar und gelten hinsichtlich Analyse und Eigenschaften nur als annähernd. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB sind ausdrücklich als Zusicherungen zu kennzeichnen. Die anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bester Kenntnis und Erfahrung, die Empfehlungen stellen jedoch keine Garantieerklärung dar. Der Besteller ist verpflichtet, alle Empfehlungen der Lieferfirma für die eigenen betrieblichen Verwendungszwecke durch eigene Versuche zu überprüfen. Rücksendung Etwaige Rücksendungen können nur nach Vereinbarung in ordnungsgemäßer Verpackung und ordnungsgemäßem Zustand erfolgen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich einer angemessenen Aufwandsentschädigung gutgeschrieben. Zahlung Voraus Kasse oder nach Absprache. Rechnungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Aufrechnungsverbot Nur rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lieferfirma. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehenden Erzeugnisse. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist gegen Vorausabtretung der künftigen Kundenforderung gestattet. Die Vorausabtretung ist höhenmäßig auf den Rechnungswert der Lieferung begrenzt. Mängelrüge Beanstandungen wegen Beschaffenheit, Menge oder Qualität haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Die allgemeine Prüfpflicht umfasst im Falle der Weiterverarbeitung eine Überprüfung der Geeignetheit der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck. Die Ware gilt als genehmigt, wenn innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt keine schriftliche Mängelrüge vorliegt. Etwaige versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 2 Monate nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Gewährleistung Im Falle (rechtzeitig) angezeigter berechtigter Beanstandungen behält sich die Lieferfirma das Recht vor, nach ihrer Wahl den Kaufpreis zu mindern oder Ersatz zu leisten. Der Ersatz ist der Höhe nach auf den Rechnungsbetrag begrenzt. Eine Haftung für jedwede Art von Mangelfolgeschäden ist aufgeschlossen, es sei denn, der Lieferfirma kann grobes Verschulden an Entstehung des Mangelfolgeschadens nachgewiesen werden. Auch in diesem Falle ist die Haftung auf die Höhe des Rechnungswertes begrenzt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht. Erfüllungsort und Gerichtsstand Mannheim ist Erfüllungsort und Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Salvatorische Klausel Sollte eine dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein, soll dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Im Falle einer Regelungslücke oder einer unwirksamen Bestimmung soll die fehlende oder unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem in den Lieferbedingungen zum Ausdruck gebrachten Willen der Lieferfirma am ehesten entspricht. © L & F Wasserkalkfrei-Experte - Handel mit Wasseraubereitungszubehör. 2015 - 2016.